MyHinweis.online

Hinweisgeberschutzgesetz und Meldestelle – weitere wichtige Fakten

Stärkung der Hinweisgeberrechte: Das Hinweisgeberschutzgesetz und die Rolle der Meldestellen

Das Hinweisgeberschutzgesetz, das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist und die europäische Whistleblower-Richtlinie in Deutschland umsetzt, betrifft verschiedene Aspekte in Bezug auf die Einrichtung von Meldestellen und den Schutz von Hinweisgebern. Die Anwendungsbereiche müssen separat betrachtet werden – sowohl für Organisationen, die zur Einrichtung einer Meldestelle verpflichtet sind, als auch für die hinweisgebenden Personen. Lassen Sie uns diese Aspekte genauer betrachten:

Erfordernis der Einrichtung einer Meldestelle

Das Gesetz legt fest, dass Unternehmen und Einrichtungen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet sind, eine interne Meldestelle einzurichten. Jedoch gibt es eine Übergangsfrist: Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten müssen die Meldestelle erst bis zum 17. Dezember 2023 einrichten.

Dabei werden verschiedene Gruppen von Personen als Beschäftigte im Sinne des Gesetzes definiert, darunter:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Auszubildende
• Beamtinnen und Beamte
• Richterinnen und Richter
• Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
• in Heimarbeit Beschäftigte

Die Beschäftigtenzahl umfasst somit all diese Personengruppen.

Sicherstellung des Schutzes von Hinweisgebern

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt ausschließlich “natürliche Personen” – also Individuen – und nicht Organisationen. Der Schutz gilt nicht nur für die hinweisgebende Person selbst, sondern auch für jene Personen, die in der gemeldeten Angelegenheit beschuldigt werden oder auf andere Weise betroffen sind. Zusätzlich sind Personen geschützt, die die hinweisgebende Person vertraulich bei der Meldung unterstützt haben.

Allerdings gibt es einige Voraussetzungen für den Schutz der hinweisgebenden Person:

• Der Inhalt der Meldung muss in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, insbesondere Verstöße, die straf- oder bußgeldbewehrt sind.
• Der richtige Meldeweg muss eingehalten werden, sei es durch die Meldung an eine interne oder externe Meldestelle.
• Eine Offenlegung darf erst erfolgen, wenn bereits eine externe Meldung gemacht wurde und keine Rückmeldung über geeignete Folgemaßnahmen innerhalb der vorgesehenen Fristen eingegangen ist.

Die gemeldeten Informationen müssen ebenfalls korrekt sein – der Hinweisgeber muss zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass die Informationen wahrheitsgemäß sind.

Ausnahmen vom Schutz

Das Gesetz schützt nicht:

• Personen, die Meldungen abgeben, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.
• Personen, die Informationen offenlegen, ohne vorher eine Meldung an eine externe Meldestelle gemacht zu haben.
• Personen, die bewusst unzutreffende Informationen melden. Diese Personen könnten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sogar zur Schadensersatzpflicht gemäß § 37 des Hinweisgeberschutzgesetzes verpflichtet sein.

Um die Bestimmungen des Gesetzes korrekt umzusetzen, sollten Organisationen eine interne Meldestelle einrichten, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hierbei ist es wichtig, die spezifischen Anforderungen an die Meldestelle gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz zu beachten und sicherzustellen, dass sowohl Beschäftigte als auch hinweisgebende Personen angemessen informiert und geschützt werden.